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Zust├Ąndigkeiten der Gemeinde    

Die Zust├Ąndigkeit zur sogenannten Daseinsf├╝rsorge f├╝r die B├╝rger obliegt der ├Âffentlichen Verwaltung.

Alle Aufgaben im eigenen Wirkungskreis obliegen den Gemeinden. Dazu z├Ąhlen der Brandschutz, die Dorfbeleuchtung, die Bereitstellung von Kindergartenpl├Ątzen, die Bauleitplanung, die Zust├Ąndigkeit f├╝r kommunale Wege, Stra├čen und Pl├Ątze, das Meldewesen, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und einiges andere mehr.

Die Erf├╝llung der traditionellen kommunalen Pflichtaufgabe zur Versorgung der B├╝rger mit Trinkwasser und zur ordnungsgem├Ą├čen Abwasserentsorgung wurde Zweckverb├Ąnden ├╝bertragen, die eigens hierf├╝r von den Gemeinden gegr├╝ndet wurden. Au├čer der Gemeinde Bremsnitz sind alle Gemeinden unserer Verwaltungsgemeinschaft Mitglied im ZWA Holzland Hermsdorf.

F├╝r unsere VG ist der Saale- Holzland -Kreis zust├Ąndig f├╝r die Abfallentsorgung, dasF├╝hrerscheinwesen, die Kraftfahrzeugzulassung, die Verwaltung der Schulen, f├╝r Baugenehmigungen und f├╝r die Unterhaltung der Kreisstra├čen.

Beschl├╝sse ├╝ber Ma├čnahmen der Gemeinde in dem Bereich ihrer Zust├Ąndigkeit werden vom Gemeinderat gefasst. Dieser setzt sich neben dem B├╝rgermeister aus mehreren Gemeindevertretern zusammen, die zu den Kommunalwahlen gew├Ąhlt werden. Der B├╝rgermeister repr├Ąsentiert die Gemeinde nach au├čen, Beschl├╝sse kann er aber nur mit dem Gemeinderat fassen. F├╝r die Erf├╝llung der Verwaltungsaufgaben bedient sich der B├╝rgermeister der Verwaltungsgemeinschaft als gemeinsam ÔÇ×genutzte“ Verwaltung der Gemeinden unseres Gebiets.

Vor jeden ÔÇ×Beh├Ârdengang“ und bei Nachfragen sollten sich die B├╝rger ├╝ber die Zust├Ąndigkeiten im Klaren sein bzw. sich eventuell dar├╝ber erkundigen, damit unn├Âtige Wege vermieden werden k├Ânnen.

 

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Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft und deren Mitgliedsgemeinden

Die Verwaltungsgemeinschaft ÔÇ×H├╝gelland/T├Ąler“ besteht aus 22 rechtlich und haushaltstechnisch (finanziell) selbstst├Ąndigen Gemeinden.                                                         

Nach ┬ž 1 Abs. 2 der Th├╝ringer Kommunalordnung sind diese Gemeinden Gebietsk├Ârperschaften mit dem Recht, die ├Ârtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung  im Rahmen der Gesetze zur F├Ârderung des Wohls der Einwohner zu verwalten.

Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zul├Ąssig. Die kommunale Selbstverwaltung ist ebenfalls verfassungsm├Ą├čig gesch├╝tzt. Kommunale Selbstverwaltung setzt vor allem f├╝r ehrenamtliche B├╝rgermeister in der Regel die entsprechende Kompetenz voraus.

Die W├Ąhler entscheiden bei den Kommunalwahlen, wem sie diese Kompetenz zutrauen und ├╝bernehmen somit ein St├╝ck Verantwortung mit.

Da die Mitgliedsgemeinden ├╝ber keine eigene Verwaltung verf├╝gen, ├╝bertragen siedie verwaltungstechnischen Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaft.Die Verwaltungsgemeinschaft handelt damit in der Regel immer im Auftrag ihrer Mitgliedsgemeinden.

Der Gemeinschaftsvorsitzende (VG –Leiter) ist somit kein Vorgesetzter der B├╝rgermeisterder Mitgliedsgemeinden, wie irrt├╝mlicherweise oft angenommen wird. Er ist lediglich beratend und anleitend gegen├╝ber den B├╝rgermeistern t├Ątig.

Die staatliche Aufsicht ├╝ber die jeweiligen  kreisangeh├Ârigen Kommunen oblag bis 01.01.2003 entsprechend ┬ž 111 Abs. 2 der Th├╝ringer Kommunalordnung allein dem zust├Ąndigen Landratsamt. 

Erst mit Novellierung der Th├╝ringer Kommunalordnung zum 01.01.2003 werden vom Gesetzgeber dem VG – Leiter mehr Rechte einger├Ąumt.

Durch diese  ├änderung der Rechtslage erh├Ąlt er jetzt die M├Âglichkeit zur rechtlichen Pr├╝fung von Gemeinderatsbeschl├╝ssen und zur Pr├╝fung der Einhaltung der Haushaltspl├Ąne seiner Mitgliedsgemeinden.

Damit sollen kommunale Zwangslagen, die wir auch in unserer VG nicht verhindern konnten, f├╝r die Zukunft ausgeschlossen werden.

Darf man an Sonn- und Feiertagen z. B. Holz s├Ągen?

Die Grundlage der Demokratie ist die Rechtsstaatlichkeit.

Hier wird das Zusammenleben der Menschen nach Normen und Rechtsgrundlagen geregelt, die f├╝r alle gleich gelten sollen. 

Nat├╝rlich wissen wir, dass eine ├ťberregulierung entwicklungs- und wirtschaftshemmend sein kann, aber die Einhaltung der Regeln ist f├╝r jede demokratische Wertegesellschaft notwendig.
Es gibt auch in Th├╝ringen einige Gesetze und Verordnungen, die im l├Ąndlichen Bereich gern ignoriert werden.

So ist im Th├╝ringer Feiertagsgesetz geregelt, dass die Sonn- und gesetzlichen Feiertage die Tage der allgemeinen Arbeitsruhe sind. An diesen sind alle ├Âffentlich bemerkbaren T├Ątigkeiten verboten, welche geeignet sind, die ├Ąu├čere Ruhe zu beeintr├Ąchtigen.

Arbeiten mit motorgetriebenen S├Ągen, mit Winkelschleifern, Rasenm├Ąhern und anderen lauten Ger├Ąten sind damit besonders gemeint.
Verst├Â├če gegen die Feiertagsruhe k├Ânnen als Ordnungswidrigkeit nach diesem Gesetz mit bis zu 5 000,00 ÔéČ geahndet werden.
Es sollte sich kein vors├Ątzlicher Ruhest├Ârer wundern, wenn an Sonn- und Feiertagen die Polizei neben ihm steht und ihn zur Kasse bittet. Dann hilft auch die Aussage nichts, dass man wochentags keine Zeit zu diesen Arbeiten hatte
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Flie├čende Gew├Ąsser- Wer ist zust├Ąndig ?

Viele Grundst├╝cksanlieger von flie├čenden Gew├Ąssern (B├Ąchen) sind der festen ├ťberzeugung , dass ihre grundbuchm├Ą├čig gesicherten Eigent├╝merrechte auch die Gew├Ąsser selbst und vor allem den Uferbereich erfassen. Diese Ansicht ist aber leider nicht richtig. Zur Sicherung der Umwelt und aus Gr├╝nden des Hochwasserschutzes besteht akutes ├Âffentliches Interesse an flie├čenden Gew├Ąssern Daher wurden diese Gew├Ąsser den Gebietsk├Ârperschaften zugeordnet. Die Notwendigkeit des Umwelt- bzw. Hochwasserschutzes  wurde durch die Hochwasserkatastrophe in Sachsen und Sachsen-Anhalt dringlicher denn je.  Im Gebiet unserer Verwaltungsgemeinschaft sind alle B├Ąche  Gew├Ąsser II. Ordnung und stehen damit in der Zust├Ąndigkeit und in der Unterhaltungspflicht der jeweiligen Gemeinden. Die Gesetzlichkeiten hierzu sind im Wasserhaushaltsgesetz und im Th├╝ringer Wassergesetz geregelt.

Die Zust├Ąndigkeit der Gemeinden erstreckt sich auf das Bachbett und auf einen 5 m breiten Uferstreifen zu beiden Seiten des Baches. Das Ablagern von Gartenabf├Ąllen und anderen Materialien, wie Holz, ist in diesem Uferbereich verboten (Ordnungswidrigkeiten)

Bebauungen jeglicher Art, aber auch die Errichtungen von Einfriedungen bed├╝rfen der Genehmigung der Unteren Wasserbeh├Ârde des SHK. Eingriffe in die Ufergeh├Âlze sind nur mit Zustimmung der jeweiligen Gemeinde m├Âglich, da Ufergeh├Âlze zur Stabilisierung des Uferbereiches notwendig sind.Hochwasser- und Naturschutz ist Aufgabe aller, die Umwelt wird es uns danken.

Sollten noch Fragen zu diesem Thema offen sein, bitte an die Untere Wasserbeh├Ârde des SHK(Telefon 036691 70 403 ) wenden.

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Was ist ein Haushaltsplan?

Die Gemeinden unserer Verwaltungsgemeinschaft haben in den letzten Wochen damit begonnen, ihre Haushaltsatzungen und Haushaltspl├Ąne zu beschlie├čen.

Die Haushaltsatzung besteht aus dem Haushaltsplan und den Anlagen, wie Stellenplan, Vorbericht, R├╝cklagenplan usw. Ein eigener Haushaltsplan ist Ausdruck der kommunalen Selbstst├Ąndigkeit einer Kommune.Im Haushaltsplan wird der Finanzrahmen der Gemeinde f├╝r das jeweilige Planjahr abgesteckt.

Wie im privaten Haushalt, sollte auch der ├Âffentliche Haushalt nicht mehr Ausgaben wie zu erwartende Einnahmen ausweisen. Auf Grund der gesetzlich zu erf├╝llenden  Pflichtaufgaben, von der Dorfbeleuchtung bis zum gemeindlichen Zuschuss f├╝r Kindergartenpl├Ątze, haben die Ausgaben im ├Âffentlichen Haushalthierzu Vorrang vor den Einnahmen.

Der Haushalt einer Gemeinde gliedert sich in einen Verwaltungs- und in einen Verm├Âgenshaushalt.

Im Verwaltungshaushalt sind alle laufende Ausgaben f├╝r Unterhaltungen, Instandsetzungen Umlagen und Pflichtaufgaben enthalten, sowie alle gemeindlichen Einnahmen aus Steuern, Schl├╝sselzuweisungen usw., au├čer den Investitionszusch├╝ssen. In der Regel soll im Verwaltungshaushalt ein Einnahme├╝berschuss erzielt werden.

Der Verm├Âgenshaushalt beinhaltet den Finanzrahmen f├╝r alle gemeindlichen Investitionen. Wer im Verwaltungshaushalt gut wirtschaftet, kann den erzielten Einnahme├╝berschuss f├╝r Investitionen einsetzen.Zur Ausgabendeckung von Investitionen k├Ânnen auch Darlehen aufgenommen werden. Kreditaufnahmen sollten aber nur im vertretbaren Ma├če erfolgen, um die Kommunen vor ├ťberschuldung zu sch├╝tzen.

Im Gegensatz zu Bundes- und Landeshaushalten verf├╝gen die meisten VG- Mitgliedsgemeinden, trotz hoher Investitionst├Ątigkeit, ├╝ber einen gesunden Gemeindehaushalte, was Ausdruck einer sparsamen Haushaltsf├╝hrung ist.

Allerdings wird auch in den Gemeindehaushalten durch zunehmende Einnahmeverluste derSpielraum f├╝r Investitionen geringer. Der Beschluss zur Haushaltssatzung ist in ├Âffentlicher Versammlung zu fassen. Eine Haushaltsatzung erlangt erst mit Best├Ątigung der Kommunalaufsicht und ├Âffentlicher Bekanntmachung Rechtskraft. Die Haushalte werden in der Verwaltungsgemeinschaft f├╝r alle 22 Mitgliedsgemeinden gef├╝hrt. Dies bedeutet einen viel gr├Â├čeren Arbeitsaufwand, als in einer Verwaltungsgemeinschaft mit wenigen Gro├čgemeinden..

Brand- und Katastrophenschutz

Gl├╝cklicherweise sind unsere Mitgliedsgemeinden in letzter Zeit von gr├Â├čeren Br├Ąnden  verschont geblieben. Wir leben aber im l├Ąndlichen Raum, der mit seinen Fachwerkh├Ąusern und Scheunen besonders brandgef├Ąhrdet ist. Was ist  wenn es pl├Âtzlich brennt, wenn jede Minute z├Ąhlt, die Ortsfeuerwehr dannnicht einsatzf├Ąhig ist?

Diesem Szenario vorzubeugen, bem├╝hen sich die Gemeinden verst├Ąrkt, die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren zu gew├Ąhrleisten, denn Brandschutz ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommunen.

Auf Grund der ver├Ąnderten Arbeitsverh├Ąltnisse und des Leistungsdrucks in den Betrieben wird es auch f├╝r gr├Â├čere Gemeinden immer schwieriger, die Einsatzbereitschaft, vor allem tags├╝ber, abzusichern. Es wird daher innerhalb unserer Verwaltungsgemeinschaft angestrebt, dass jeweils mehrere Mitgliedsgemeinden einen Brandschutzverband bilden, um gemeinsam den Brandschutz zu gew├Ąhrleisten.

Bedauerlicherweise hat in einigen Gemeinden die Bereitschaft, vor allen bei Jugendlichen,  merklich nachgelassen, sich aktiv in die Feuerwehr einzubringen. In unserer ÔÇ×Spa├čgesellschaft“ werden solche Pflichten oft eher als l├Ąstig empfunden. Dadurch haben  Wehren mancher Gemeinden erhebliche Nachwuchsprobleme. Zum Gl├╝ck gibt es aber auch positive Beispiele.

Deshalb m├Âchten die Gemeinden  alle diejenigen bitten, die sich im feuerwehrf├Ąhigen Alter befinden und noch nicht aktives Mitglied der jeweiligen Ortsfeuerwehr sind, sich mit einer Feuerwehrmitgliedschaft zu befassen. Die Gemeinden w├Ąren dar├╝ber sehr dankbar.

 

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Bildung von Planungsregionen

 Mit dem Inkrafttreten der neuen F├Ârderrichtlinie zur F├Ârderung der integrierten l├Ąndlichen Entwicklung, kurz ILEK genannt, wird es wahrscheinlich kaum noch m├Âglich sein, dass einzelne Gemeinden als F├Ârderschwerpunkt im Rahmen der Dorferneuerung aufgenommen werden. Bei der F├Ârdermittelvergabe- bzw. bewilligung, die bisher ├╝ber das  Dorferneuerungsprogramm liefen, werden Gemeinden innerhalb einer ILEK – Planungsregion Priorit├Ąt erhalten.

Damit soll zuk├╝nftig bei gemeindlichen Neu– und Umbauma├čnahmen der Schwerpunkt mehr auf Effizienz und Auslastung gelegt werden, so dass z.B. mehrere kleinere Gemeinden ein gemeinsames Feuerwehrhaus unterhalten usw.

Eine derartige Zusammenarbeit  kann dann auch die Grenzen einer Verwaltungsgemeinschaft ├╝berschreitend  erfolgen. Die effektive Ausnutzung finanzieller Mittel spielt hierbei sicherlich eine wichtige Rolle. Um von der Wirtschaftsf├Ârderung nicht ÔÇ×abgeh├Ąngt“ zu werden, beabsichtigen die Verwaltungsgemeinschaften ÔÇ×H├╝gelland/T├Ąler“ und ÔÇ×S├╝dliches Saaletal“ zusammen mit der Stadt Kahla und der erf├╝llenden Gemeinde Stadtroda eine gemeinsame ILEK – Planungsregion.
Hier├╝ber wurde bereits in der OTZ informiert. Leider gab es hierzu einige Missverst├Ąndnisse, weil einige B├╝rger glaubten, jetzt beginne eine Gebietsreform innerhalb der benannten Planungsregion. Deshalb m├Âchte ich nochmals vermerken, dass die Bildung einer ILEK - Planungsregion nichts mit einer Gebietsreform zu tun hat.

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Durch die Novellierung des Ordnungsbeh├Ârdengesetzes 
(OBG) von 2002 wurde
die ├Ârtliche und sachliche Zust├Ąndigkeit f├╝r die direkte Aus├╝bung der Befugnisse einer Ordnungsbeh├Ârde auf die Verwaltungsgemeinschaften erweitert.
Da die Verwaltungsgemeinschaft ÔÇ×H├╝gelland/T├Ąler“ als ausf├╝hrende Beh├Ârde f├╝r ihre Mitgliedsgemeinden ist, gehen damit zwangsl├Ąufig diese Befugnisse auf die Verwaltungsgemeinschaft ├╝ber.
Damit erhielt unsere Verwaltungsgemeinschaft die M├Âglichkeit, eine einheitliche ordnungsbeh├Ârdliche Rechtsgrundlage f├╝r unser VG– Gebiet zu schaffen.
Die Ordnungsbeh├Ârdliche Verordnung wurde mit den B├╝rgermeistern unserer VG – Mitgliedsgemeinden mehrmals vorberaten und von der Gemeinschaftsversammlung der VG angenommen.

Nach Ver├Âffentlichung im Holzlandboten ist die Verordnung ab 10.Juli 2006 in Kraft getreten. Gleichzeitig sind damit die bisherigen ordnungsrechtlichen Festlegungen in den Einzelgemeinden (auch Ortssatzungen genannt) au├čer Kraft.
Die Ordnungsbeh├Ârdliche Verordnung beruht auf den Grundlagen der Landes– bzw. Bundesgesetzgebung.
Wir m├Âchten hiermit an das Verst├Ąndnis und die Einsicht unserer B├╝rger appellieren, die Festlegungen der Ordnungsbeh├Ârdlichen Verordnung einzuhalten.
Sollten dennoch Verst├Â├če gegen diese Verordnung festgestellt werden, kann denen nur nachgegangen werden, wenn das Ordnungsamt der VG rechtzeitig dar├╝ber informiert wird. Die Telefonnummer des Ordnungsamtes kann dem Dorfkurier entnommen werden. Trotz der Vielzahl unserer Mitgliedsgemeinden und dem begrenzten personellen Rahmen unseres Ordnungsamtes werden wir stets bem├╝ht sein, diese Verordnung durchzusetzen.
Die Hilfe unserer B├╝rgermeister und ordnungsbewussten B├╝rger, vor allem in erzieherischer Sicht, wird aber weiterhin von N├Âten sein. Au├čerhalb der ├ľffnungszeiten der Verwaltungsgemeinschaft liegt die Zust├Ąndigkeit f├╝r die Einhaltung der Ordnungsbeh├Ârdlichen Verordnung bei der Polizei. Die Telefonnummer der zust├Ąndigen PI Stadtroda kann ebenfalls dem Dorfkurier entnommen wurden.

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Hier versuchen wir, verschiedene verwaltungstechnische Themen so zu erl├Ąutern, dass sie auch vom “Normalb├╝rger” verstanden werden.

Zust├Ąndigkeit f├╝r ├Âffentliche Stra├čen

├ärgert sich ein Stra├čenanwohner ├╝ber ein gr├Â├čeres ÔÇ×Stra├čenloch“ vor seinem Haus,dass bei durchfahrenden LKW – Verkehr manchmal sehr ruhest├Ârend wirkt, wei├č er oft nicht, an wen er sich dann wenden soll.

Man sollte dabei immer zuerst seinen B├╝rgermeister oder seine Verwaltungsgemeinschaft dar├╝ber informieren.

Denn das ├Âffentliche Stra├čennetz ist aufgrund der Verkehrsbedeutung mehrfach untergliedert. Bundesfernstra├čen f├╝hren nicht durch unser VG – Gebiet. Landesstra├čen sind die Stra├čen, welche innerhalb des Landesgebietes untereinander oder zusammen mit Bundesfernstra├čen ein Verkehrsnetz bilden und somit dem Durchgangsverkehr dienen. Solche Landesstra├čen sind z. B., die durch die T├Ąlerd├Ârfer und Oberbodnitz f├╝hrende L1062, sowie die durch das Rothehofbachtal f├╝hrende L 1077.

Zust├Ąndig hierf├╝r ist der Freistaat Th├╝ringen (Baulasttr├Ąger). Kreisstra├čen sind Stra├čen, die dem Verkehr zwischen benachbarten Kreisen, dem ├╝ber├Ârtlichen Verkehr innerhalb eines Kreises oder den unentbehrlichen Anschluss

von Gemeinden oder r├Ąumlich getrennten Ortsteilen dienen. Solche unentbehrlichen Anschl├╝sse f├╝hren z.B. nach Meusebach oder Tissa.

Kreisstra├čen sind weiterhin, die von Gernewitz ├╝ber Gro├čbockedra nach Geisenhain f├╝hrende Stra├če, sowie die von Stadtroda ├╝ber Ulrichswalde und M├Âckern nach Quirla f├╝hrende Stra├če. Zust├Ąndig hierf├╝r ist der Landkreis SHK (Baulasttr├Ąger).

Gemeindestra├čen sind die Stra├čen, die vor allem dem Verkehr innerhalb eines Gemeindegebietes dienen, die in Zust├Ąndigkeit der jeweiligen Gemeinde liegen. Wichtig zu wissen ist ebenfalls, dass bei Bundes – Landes – sowie Kreisstra├čen die Zust├Ąndigkeit bei Ortsdurchfahrten so geregelt ist, dass f├╝r den reinen Stra├čenk├Ârper der jeweilige Baulasttr├Ąger die Verantwortung hat, die Nebenanlagen, wie z. B. Fu├čwege,

aber der jeweiligen Gemeinde obliegen. F├╝r den Winterdienst in Ortsdurchfahrten sind wiederum allein die Kommunen zust├Ąndig.

 

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