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Verwaltungsgemeinschaft H√ľgelland-T√§ler

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Mit einem Klick auf das Symbol √∂ffnet sich die ordnungsbeh√∂rdliche Verordnung der VG H√ľgelland-T√§ler als PDF-Datei zum Ausdrucken oder Speichern!

Ordnungsbehördliche Verordnung

√ľber die Abwehr von Gefahren durch Verunreinigungen, wildes Zelten, Wasser und Eisgl√§tte, Betreten und Befahren von Eisfl√§chen, zweckwidrige Nutzung von Abfallbeh√§ltern, Wertstoffcontainern und Sperrm√ľll, durch Leitungen, Schnee√ľberhang und Eiszapfen, Beeintr√§chtigung an Einrichtungen f√ľr √∂ffentliche Zwecke, mangelnde Hausnummerierung, Tierhaltung, F√ľttern von Katzen und Tauben, wildes Plakatieren, ruhest√∂renden L√§rm, offene Feuer im Freien und Anpflanzungen in der

 Verwaltungsgemeinschaft H√ľgelland/T√§ler

vom 29.05.2006

Aufgrund der ¬ß¬ß 27, 44, 45 und 46 Absatz 1 des Th√ľringer Gesetzes √ľber die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbeh√∂rden (Ordnungsbeh√∂rdengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 323), zuletzt ge√§ndert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. S. 247) erl√§sst die Verwaltungsgemeinschaft H√ľgelland/T√§ler als Ordnungsbeh√∂rde folgende Verordnung:

 

§ 1

Geltungsbereich

 Diese ordnungsbeh√∂rdliche Verordnung gilt f√ľr das gesamte Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft H√ľgelland/T√§ler, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdr√ľcklich etwas anderes geregelt ist.

 

§ 2

Begriffsbestimmungen

 (1)Stra√üen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne R√ľcksicht auf die Eigentumsverh√§ltnisse oder eine √∂ffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten und unbefestigten, dem √∂ffentlichen Verkehr oder einzelnen Arten des √∂ffentlichen Verkehrs dienenden Fl√§chen, einschlie√ülich der Pl√§tze und Fu√üg√§ngerzonen.

 (2)Zu den Stra√üen geh√∂ren:

a)  der Stra√üenk√∂rper, einschlie√ülich der Geh- und Radwege, Br√ľcken, Tunnel, Treppen, Durchg√§nge, B√∂schungen, St√ľtzmauern, G√§nge, Gr√§ben, Entw√§sserungsanlagen, Park-, Trenn- und Seitenstreifen, D√§mme, Rand- und Sicherheitsstreifen;

b)  der Luftraum √ľber dem Stra√üenk√∂rper;

c)  das Zubeh√∂r, wie z. B. Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Stra√üenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung.

 

(3)√Ėffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne R√ľcksicht auf die Eigentumsverh√§ltnisse - die der Allgemeinheit im  Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft zug√§nglichen

a)√∂ffentlichen Gr√ľn- und Erholungsanlagen (s. Absatz 4),

b)  alle der √Ėffentlichkeit allgemein zug√§nglichen Fl√§chen und

c)  die √∂ffentlichen Toilettenanlagen.

 (4)√Ėffentliche Gr√ľn- und Erholungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe 3 a) sind g√§rtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bev√∂lkerung dienen.

Hierzu gehören:

a)  Gr√ľn- und Parkanlagen, Gedenkpl√§tze;

b)Kinderspielplätze;

c)Gewässer und deren Ufer.

 ¬ß 3

Verunreinigungen

 (1)Es ist verboten:

a)√∂ffentliche Geb√§ude oder sonstige √∂ffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen wie Denkm√§ler, Einfriedungen, Tore, Br√ľcken, B√§nke, Verteilerschr√§nke, Brunnen, B√§ume, Blumenk√ľbel, Papierk√∂rbe, M√ľllbeh√§lter, Streumaterialk√§sten, Fahrgastwarte¬≠hallen, Hinweistafeln des √∂ffentlichen Nahverkehrs, √∂ffentliche Absperrungen oder √§hnliche Einrichtungen zu besch√§digen, zu beschmutzen, zu entfernen, mit Plakaten zu bekleben, zu bemalen, zu beschreiben, zu bespr√ľhen oder zu beschmieren.

b)  auf Stra√üen oder in √∂ffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art  zu waschen oder abzuspritzen.

c)Abwasser, mit Ausnahme des aus dem Bereich von bebauten und befestigten Fl√§chen abflie√üenden Niederschlagswassers, sowie Fl√ľssigkeiten, die kein Abwasser sind (wie z. B. verunreinigende, besonders √∂lige, teerige, brennbare, explosive, s√§ure- und laugenhaltige oder andere umwelt- oder grundwassersch√§digende Fl√ľssigkeiten)in die Gosse einzuleiten, einzubringen oder dieser zuzuleiten. Das trifft auch f√ľr Baustoffe, insbesondere Zement, M√∂rtel, Beton sowie √§hnliche Materialien zu.

 

(2)Wer f√ľr Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger verantwortlich ist, hat den ordnungsgem√§√üen Zustand unverz√ľglich wieder herzustellen.

 ¬ß 4

Wildes Zelten

 

Innerhalb der bebauten Ortsteile (§§ 30 und 34 des Baugesetzbuches) ist das Zelten oder Übernachten auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen untersagt.

§ 5

Wasser und Eisglätte

 

Wasser darf nur in die Gosse gesch√ľttet werden, wenn es ungehindert abflie√üen kann; bei Frostwetter jedoch nur, wenn hierdurch keine Gl√§tte entsteht.

 

§ 6

Betreten und Befahren von Eisflächen und Gewässern

 

Eisfl√§chen aller √∂ffentlichen Gew√§sser d√ľrfen nicht betreten und befahren werden. In √∂ffentlichen Gew√§ssern ist das Baden verboten. 

§ 7

Abfallbeh√§lter, Wertstoffcontainer, Sperrm√ľll

 

(1)      Abfallbeh√§lter (Papierk√∂rbe) an Stra√üen und in √∂ffentlichen Anlagen d√ľrfen nur zur Aufnahme kleiner Mengen von Abf√§llen unbedeutender Art (z. B. Zigarettenschachteln, Pappbecher und -teller, Obstreste) benutzt werden. Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen von Hausm√ľll, ist verboten. 

(2)      Abfallbeh√§lter sowie Wertstoffcontainer (z. B. f√ľr Blechdosen, Glas, Textilien, Altpapier) d√ľrfen nicht durchsucht, Gegenst√§nde daraus nicht entnommen oder verstreut werden. Dasselbe gilt auch f√ľr Sperrm√ľll, soweit die Gegenst√§nde zum Abholen bereitgestellt sind. Sperrm√ľll ist ferner gefahrlos und so am Stra√üenrand abzustellen, dass Schachtdeckel und Abdeckungen von Versorgungsanlagen usw. nicht verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit und Funktion beeintr√§chtigt werden. 

§ 8

Leitungen

 

Stra√üen und √∂ffentliche Anlagen d√ľrfen mit Leitungen, Antennen und √§hnlichen Gegen¬≠st√§nden nicht √ľberspannt werden. Berechtigungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen bleiben unber√ľhrt.

 ¬ß 9

Schnee√ľberhang und Eiszapfen an Geb√§uden

Schnee√ľberhang und Eiszapfen an Geb√§uden, durch die Verkehrsteilnehmer auf Stra√üen oder in √∂ffentlichen Anlagen gef√§hrdet werden k√∂nnen, m√ľssen unverz√ľglich durch den Eigen¬≠t√ľmer oder andere Berechtigte beseitigt werden.  

§ 10

Einrichtungen f√ľr √∂ffentliche Zwecke 

Schieber, Armaturen, Revisions- und Kanalsch√§chte und √§hnliche Einrichtungen f√ľr die Wasserver- und Abwasserentsorgung, L√∂schwasserentnahmestellen, Schaltschr√§nke, Trans¬≠formations- und Reglerstationen sowie Einrichtungen wie Vermessungspunkte, Schilder f√ľr die Stra√üenbezeichnung, Hinweisschilder auf Gas-, Wasser-, Fernw√§rme-, Post- und Stromleitungen sowie Entw√§sserungsanlagen d√ľrfen nicht besch√§digt, ge√§ndert, verdeckt, beseitigt, unzug√§nglich oder f√ľr ihre Zwecke unbrauchbar gemacht werden. Insbesondere ist es verboten, Hydranten f√ľr die L√∂schwasserentnahme zu verdecken. 

§ 11

Hausnummern  

(1)Jedes Haus ist vom Eigent√ľmer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundst√ľck von der Gemeinde zugeteilten Hausnummer zu versehen. Die Hausnummer muss von der Stra√üe aus erkennbar sein und lesbar erhalten werden.

(2) Die festgesetzte Hausnummer ist in unmittelbarer N√§he des Haupteingangs deutlich sichtbar anzubringen. Liegt der Haupteingang nicht an der Stra√üenseite, so ist die Hausnummer an der zur Stra√üe gelegenen Hauswand oder Einfriedung des Grundst√ľckes in N√§he des Haupteinganges anzubringen. Verdeckt ein Vorgarten das Wohngeb√§ude zur Stra√üe hin oder l√§sst ein solcher die Hausnummer nicht erkennen, so ist diese an der Ein¬≠friedung neben dem Eingangstor bzw. der Eingangst√ľr zu befestigen. Die Gemeinde kann eine andere Art der Anbringung zulassen oder anordnen, wenn dies in besonderen F√§llen, insbesondere zur besseren Sichtbarkeit der Hausnummer, geboten ist.  

(3)Die Hausnummern m√ľssen aus wasserfestem Material bestehen. Als Hausnummern sind arabische Ziffern zu verwenden. Die Ziffern m√ľssen sich in der Farbe deutlich vom Untergrund abheben und mindestens 10 cm hoch sein. 

§ 12

Tierhaltung

 (1)Tiere d√ľrfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gef√§hrdet oder bel√§stigt wird.

 (2)Es ist untersagt, Hunde auf Stra√üen und in √∂ffentlichen Anlagen unangeleint  umherlaufen zu lassen, auf Kinderspielpl√§tzen mitzuf√ľhren und in √∂ffentlichen Brunnen oder Planschbecken baden zu lassen.

 

(3)Auf Wegen von Gr√ľn- und Parkanlagen, im Bereich der Fu√üg√§ngerzone, einschlie√ülich des Marktplatzes, in Spielstra√üen, auf M√§rkten, bei Umz√ľgen, Veranstaltungen und Festen d√ľrfen Hunde nur an der Leine gef√ľhrt werden. Bissige Hunde m√ľssen auf Stra√üen und in √∂ffentlichen Anlagen zum Schutz von Mensch und Tier stets an der Leine gef√ľhrt werden und einen bisssicheren Maulkorb tragen  

(4)Durch Kot von Haustieren d√ľrfen Stra√üen und √∂ffentliche Anlagen nicht  verunreinigt werden. Halter oder mit der F√ľhrung oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur sofor¬≠tigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Die Stra√üenreinigungspflicht der Grundst√ľcksanlieger wird dadurch nicht ber√ľhrt.

 (5) Das F√ľttern herrenloser streunender Katzen ist verboten.

 ¬ß 13

Bekämpfung verwilderter Tauben

 (1)      Verwilderte Tauben d√ľrfen nicht gef√ľttert werden.

(2)      Eigent√ľmer oder Nutzungsberechtigte von Grundst√ľcken, Wohnr√§umen oder anderen R√§umen haben geeignete Ma√ünahmen zur Beseitigung der Nistpl√§tze verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens von verwilderten Tauben zu ergreifen. 

§ 14

Wildes Plakatieren

 (1)Plakate und andere Werbeanschl√§ge d√ľrfen nur dort angebracht werden, wo dies ausdr√ľcklich zugelassen ist. 

(2)In öffentlichen Anlagen ist es nicht gestattet,

a)Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbe­schriften zu verteilen, abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln zu werben;

b)Waren oder Leistungen durch Ausschellen oder Ausrufen anzubieten;

c)Werbest√§nde, Werbetafeln oder √§hnliche Werbetr√§ger aufzustellen oder anzubringen  

(3)Nach Abschluss von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sind die Werbetr√§ger von den Verantwortlichen innerhalb einer Woche zu entfernen. 

§ 15

Ruhest√∂render L√§rm 

(1)Jeder hat sich auch außerhalb der Ruhezeiten nach Absatz 2 so zu verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche gefährdet oder belästigt werden.

 

(2) Ruhezeitensindan Werktagen die Zeiten von :

      12.00                  bis                  13.00                  Uhr                  (Mittagsruhe)

 

     f√ľr den Schutz der Nachtruhe (22.00 bis 6.00 Uhr) gilt ¬ß 7 der 4. Durchf√ľhrungs¬≠verordnung zum Landeskulturgesetz. 

(3)W√§hrend der Mittagszeiten sind T√§tigkeiten verboten, die die Ruhe unbe¬≠teiligter Personen st√∂ren. Das gilt insbesondere f√ľr das Ausklopfen von Gegenst√§nden (Teppichen, Polsterm√∂beln, Matratzen u. √§.), auch auf offenen Balkonen und bei ge√∂ffneten Fenstern. 

(4)Das Verbot des Absatzes 3 gilt nicht f√ľr Arbeiten und Bet√§tigungen gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Art (z. B. Betrieb von Baumaschinen und Ger√§ten), wenn die Arbeiten √ľblich sind und die Grunds√§tze des Absatzes 1 beachtet werden und insbesondere bei den ruhest√∂renden Arbeiten in ge¬≠schlossenen R√§umen (Werkst√§tten, Montagehallen, Lagerr√§umen u. a.) Fenster und T√ľren geschlossen sind.F√ľr Ger√§te und Maschinen i. S. d. Ger√§te- und Maschinenl√§rm¬≠verordnung (32. BImSchV v. 29. August 2002, BGBl. I S. 3478) gelten die dortigen Regelungen.  

(5)    Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 3 sind zul√§ssig, wenn ein besonderes √∂ffentliches Interesse die Ausf√ľhrung der Arbeiten in dieser Zeit gebietet. 

(6)    Lautsprecher, Tonwiedergabeger√§te und Musikinstrumente d√ľrfen nur in solcher Laut¬≠st√§rke betrieben bzw. gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gest√∂rt werden. 

(7)F√ľr die Ruhezeiten an Sonntagen, gesetzlichen und religi√∂sen Feiertagen gilt das Th√ľringer Feiertagsgesetz vom 21. Dezember 1994 (GVBl. Seite 1221) in der jeweils g√ľltigen Fassung.

§ 16

Offene Feuer im Freien 

(1)Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- oder √§hnlichen offenen Brauchtums¬≠feuern im Freien ist nicht erlaubt. 

(2)Die Ausnahmegenehmigung nach ¬ß 18 ersetzt nicht die notwendige Zustimmung des Grundst√ľckseigent√ľmers oder Besitzers. 

(3)Jedes nach ¬ß 18 zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine vollj√§hrige Person zu beaufsichtigen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, sind Feuer und Glut abzul√∂schen. 

(4)Offene Feuer im Freien m√ľssen entfernt sein

1.von Gebäuden aus brennbaren Stoffen mindestens 15 m, vom Dachvorsprung ab gemessen,

2.von leicht entz√ľndbaren Stoffen mindestens 100 m und

3.von sonstigen brennbaren Stoffen mindestens 15 m. 

(5)Andere Bestimmungen (wie z. B. das Abfallbeseitigungs- und Naturschutzrecht, landes¬≠rechtliche Vorschriften, wie das Waldgesetz und die Verordnung √ľber die Entsorgung von pflanzlichen Abf√§llen), nach denen offene Feuer im Freien gestattet oder verboten sind, bleiben unber√ľhrt  

§ 17

Anpflanzungen 

Anpflanzungen einschlie√ülich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von B√§umen, Str√§uchern und Hecken, die in den √∂ffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, d√ľrfen die Anlagen der Stra√üenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung nicht beintr√§chtigen. Der Verkehrsraum muss √ľber Geh- und Radwegen bis zu einer H√∂he von mindestens 2,50 m, √ľber den Fahrbahnen bis zu einer H√∂he von mindestens 4,50 m freigehalten werden. 

§ 18

Ausnahmen

Auf schriftlichen Antrag kann die Verwaltungsgemeinschaft Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen.  

§ 19

Ordnungswidrigkeiten 

(1)    Ordnungswidrig im Sinne von ¬ß 50 des Ordnungsbeh√∂rdengesetzes handelt, wer vors√§tzlich oder fahrl√§ssig entgegen

1.  ¬ß 3 Absatz 1 Buchstabe a √∂ffentliche Geb√§ude oder sonstige √∂ffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen besch√§digt, beschmutzt, entfernt, mit Plakaten beklebt, bemalt, beschreibt, bespr√ľht oder beschmiert ;

2.  ¬ß 3 Absatz 1 Buchstabe b auf Stra√üen oder in √∂ffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art w√§scht oder abspritzt ;

3.  ¬ß 3 Absatz 1 Buchstabe c Abw√§sser und Baustoffe in die Gosse einleitet, einbringt oder dieser zuleitet ;

¬ß 4 auf Stra√üen oder in √∂ffentlichen Anlagen zeltet oder √ľbernachtet;

5.  ¬ß 5 Wasser, das nicht ungehindert abflie√üen kann, oder Wasser bei Frostwetter in die Gosse sch√ľttet;

6.  ¬ß 6 nicht freigegebene Eisfl√§chen betritt oder bef√§hrt;

7.  ¬ß 7 Absatz 1 Abfallbeh√§lter zweckwidrig benutzt ;

8.  ¬ß 7 Absatz 2 Abfallbeh√§lter durchsucht, Gegenst√§nde daraus entnimmt, Sperrm√ľll entnimmt oder verstreut und Sperrm√ľll nicht gefahrlos zum Abholen bereitstellt;

9.  ¬ß 9 Schnee√ľberhang und Eiszapfen nicht unverz√ľglich beseitigt;

10.¬ß 10 Einrichtungen f√ľr √∂ffentliche Zwecke besch√§digt, √§ndert, verdeckt, beseitigt, unzug√§nglich oder unbrauchbar macht;

11.§ 11 Absatz 1 sein Haus nicht mit der zugeteilten Hausnummer versieht,

12.¬ß 12 Absatz 2 Hunde unangeleint umherlaufen l√§sst, mitf√ľhrt oder baden l√§sst;

13.¬ß 12 Absatz 3 Hunde nicht an der Leine f√ľhrt oder bissige Hunde nicht angeleint und ohne bisssicheren Maulkorb f√ľhrt;

14.§ 12 Absatz 4 Verunreinigungen durch Haustiere nicht sofort beseitigt;

15.¬ß 12 Absatz 5 fremde oder herrenlose streunende Katzen f√ľttert;

16.¬ß 13 verwilderte Tauben f√ľttert;

17.§ 14 Absatz 1 Plakate oder andere Werbeanschläge anbringt;

18.§ 14 Absatz 2 Werbung betreibt, Waren oder Leistungen anbietet oder Werbeträger aufstellt oder anbringt;

19.¬ß 15 Absatz 3 w√§hrend der Mittagruhezeiten T√§tigkeiten aus√ľbt, die die Ruhe Unbeteiligter st√∂ren;

20.§ 15 Absatz 6 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente in einer Lautstärke, die unbeteiligte Personen stört, betreibt oder spielt;

21.§ 16 Absatz 1 offene Feuer im Freien anlegt und unterhält;

22.§ 16 Absatz 3 zugelassene Feuer nicht durch eine volljährige Person beaufsichtigt und nach Verlassen der Feuerstelle ablöscht;

23.§ 16 Absatz 4 offene Feuer anlegt, die

a)  von Geb√§uden aus brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m, vom Dachvorsprung ab gemessen,

b)  von leicht entz√ľndbaren Stoffen nicht mindestens 100 m oder

c)   von sonstigen brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m entfernt sind;

24.¬ß 17 Absatz 1 durch Anpflanzungen einschlie√ülich Wurzelwerk die Anlagen der Stra√üenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung beeintr√§chtigt, den Verkehrsraum √ľber Geh- und Radwegen nicht bis zu einer H√∂he von mindestens 2,50 m und √ľber Fahrbahnen nicht bis zu einer H√∂he von mindestens 4,50 m freih√§lt; 

(2)Die Ordnungswidrigkeit kann gem√§√ü ¬ß 51 Absatz 1 OBG mit einer Geldbu√üe bis zu f√ľnftausend Euro geahndet werden.

 

(3)      Zust√§ndige Verwaltungsbeh√∂rde f√ľr die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Absatz 1 ist die Verwaltungsgemeinschaft (¬ß 51 Absatz 2 Nr. 3 OBG). 

§ 20

Inkrafttreten

 

Diese ordnungsbeh√∂rdliche Verordnung tritt ab den Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 

Tröbnitz, 27.06.2006

Verwaltungsgemeinschaft

H√ľgelland/T√§ler
Weidemann
Gemeinschaftsvorsitzender

 

 

 

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